Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - ein Schritt in die richtige Richtung?

I. Das Problem

1. EG-rechtliche Ausgangslage

Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes führt das fortschreitende Zusammenwachsen der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem stärkeren Wettbewerb der Leistungsanbieter untereinander und zu einer verstärkten internationalen Arbeitsteilung. In zunehmendem Maße bieten daher auch ausländische Unternehmen insbesondere aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union Dienstleistungen in Deutschland an und entsenden zur Erfüllung dieser Dienstleistungen ihre Arbeitnehmer (im folgenden EU-Arbeitnehmer genannt) zeitweilig in die Bundesrepublik Deutschland. Dabei können sich die entsandten EU-Arbeitnehmer auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 59 ff. EG-Vertrag berufen; liegt kein Fall der Entsendung vor, sondern suchen EU-Arbeitnehmer eigenständig eine Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, machen sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit nach Art. 48 EG-Vertrag Gebrauch.

2. Unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten

Die Beschäftigung der in die Bundesrepublik Deutschland entsandten Arbeitnehmer erfolgt dabei üblicherweise zu den im Entsendestaat bestehenden Ar...