BPatG, Urteil v. 22.05.2019 - 6 Ni 7/17

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BPatG Urteil v. 22.05.2019 - 6 Ni 7/17

Gesetze: § 81 Abs 1 S 2 PatG, § 265 Abs 2 S 1 ZPO

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Elektrodynamischer Aktor" – zur Passivlegitimation bei Übertragung des Streitpatents nach Eingang einer Patentnichtigkeitsklage

Tatbestand

Die Beklagte war am Tag des Eingangs der Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht am 11. Januar 2017 und noch bis zum 20. März 2017 eingetragene Inhaberin des aufgrund der Anmeldung vom 5. Juli 2009 erteilten Patents 10 2009 031 665 (Streitpatent).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:220518U6Ni7.17.0

Fundstelle(n):
IAAAH-38938

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