Rechtsfrage

Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge, als Teil des Universaldienstes zu beurteilen, die unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 11 b fallen?

Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union(EuGH-Az: C-5/18).

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.10.2019 C-4/18 (ECLI:EU:C:2019:860) entschieden. Das Verfahren wurde unter dem Az. V R 37/19 wieder aufgenommen.