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IWB Nr. 24 vom Seite 976

Das International Compliance Assurance Programme 2.0

Pilotierung eines neuen Verfahrens unter dem Blickwinkel der Rechts- und Planungssicherheit

Dr. Eva Oertel

An der ersten Pilotierungsrunde des International Compliance Assurance Programme konnte sich Deutschland nicht beteiligen. Bei „ICAP 2.0“ ist die Teilnahme möglich. Insgesamt arbeiten 17 Staaten an dem Projekt, das eine multilaterale Analyse der Country-by-Country Reports pilotiert. Die deutsche Steuerverwaltung erhofft sich wertvolle Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der internationalen Zusammenarbeit und die Nutzung der CbC Reports. ICAP ist ein multilaterales Kooperationsprogramm. Dadurch unterscheidet sich das Projekt von allen anderen internationalen Verfahren, die konzeptionell bilateral ausgerichtet sind. Der nachfolgende Beitrag versucht eine vergleichende Einordnung dieses neuartigen „multilateralen Instruments“ im Verfahrensrecht, die Beleuchtung einiger praktischer Fragen und eine vorläufige Bewertung.

Kernaussagen
  • ICAP ist das erste Instrument des internationalen Verfahrensrechts, das multilateral ausgerichtet ist und eine möglichst breite Kooperation zum Ziel hat.

  • ICAP ermöglicht eine enge Zusammenarbeit zwischen einer multinationalen Unternehmensgruppe und den internationalen Steuerverwaltungen; im Gegenzug für Offenheit und Tr...