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OLG Braunschweig 04.09.2019 11 U 116/18, NWB 50/2019 S. 3670

Insolvenz | Pflicht der GmbH zur Kündigung einer Direktversicherung in der Insolvenz des Geschäftsführers

Ist die Übertragung des Rechts zur Kündigung eines Rentenversicherungsvertrags vom Versicherungsnehmer auf einen unwiderruflich zum Bezug berechtigten Dritten nicht feststellbar, bleibt das Kündigungsrecht zwar beim Versicherungsnehmer, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten kann nach Maßgabe einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung vom Versicherungsnehmer dann aber die entsprechende Kündigung des Rentenversicherungsvertrags verlangen.

Anmerkung:

Nach Ansicht des Gerichts kann eine GmbH als Versicherungsnehmerin im Fall der Insolvenz ihres beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber dem Insolvenzverwalter verpflichtet sein, die zugunsten des Geschäftsführers (und jetzigen Schuldners) abgeschlossene Direktversicherung zu...