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NWB Nr. 15 vom Seite 1333 Fach 21 Seite 1177

Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft

von Thomas Bechtold, Heilbronn

Der Katalog der Subventionen (öffentliche Mittel/Finanzierungshilfen) ist sehr umfangreich; das Subventionsrecht wird von Jahr zu Jahr ein bißchen komplizierter - aber nicht vollständiger. Dabei fällt ein Mangel besonders auf: Es gibt - bis auf ein paar Ausnahmen, so z. B. in Bayern, Sachsen und Thüringen - wenig bis keine Hilfen in Form von Fördermitteln/Bürgschaften für in akute Schwierigkeiten geratene Unternehmen. Fördermittel stehen bereit für Existenzgründungen, Investitionen, Vorhaben mit innovativem Anspruch, für Umweltschutz- und Energiesparprogramme usw. Auch Bürgschaften sind als Zusatzsicherheit für ”Anfänger” eingeplant, weniger als Überbrückungshilfen für später in Not geratene Unternehmen. Und spätestens dann, wenn es um Hilfen zur Konsolidierung geht, heißt es allzuoft ”keine Sanierungsfälle bitte”. Dabei ist zu fragen, ob etwa der Schutz von etablierten Unternehmen mit gegebenem Know-how, der Schutz von vorhandenen Arbeitsplätzen, von ausgeprägter Wirtschaftsstruktur nichts oder nicht ebensoviel (Förderaufwand) wert ist wie etwa die Unterstützung eines - durch Neugründungen - erhofften Erfolges.

Sieht man sich darüber hinaus die För...