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BFH  - V R 28/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InsO § 96 Abs 1 Nr 1, AO § 218 Abs 2, AO § 73, AO § 233a

Rechtsfrage

Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

1. Darf ein Erstattungsguthaben zur Umsatzsteuer mit Zinsen in vollem Umfang der Insolvenzmasse zustehen und gegen diese mit Haftungsforderungen aufgerechnet werden?

2. Steht einer Aufrechnung § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Unzulässigkeit der Aufrechnung) entgegen?

Aufrechnung; Haftung; Insolvenz; Steuererstattung

Fundstelle(n):
IAAAH-35422

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