Verfahrensverlauf | BFH - I R 27/19 - erledigt.

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BFH - I R 27/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a, EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c, EStG § 50d Abs 1 S 2, EStG § 50d Abs 3, AEUV Art 63

Rechtsfrage

1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig?

2. Ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2007 C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009) einschränkend auszulegen?

Beschränkte Steuerpflicht; Erstattung; Kapitalertragsteuer; Kapitalverkehrsfreiheit; Wandelanleihe; Zinsen

Fundstelle(n):
LAAAH-35379

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Beschränkte Steuerpflicht; Erstattung; Kapitalertragsteuer; Kapitalverkehrsfreiheit; Wandelanleihe; Zinsen

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