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BPatG Beschluss v. - 17 W (pat) 28/19

Gesetze: § 1 PatG, § 4 PatG, § 38 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Patentfähigkeit

Fundstelle(n):
GAAAH-35265

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