Dem zuständigen Finanzamt sind insbesondere die folgenden Rechtsvorgänge anzuzeigen, die der Notar beurkundet oder über die er eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt hat, wenn die Rechtsvorgänge ein Grundstück im Geltungsbereich dieses Gesetzes betreffen (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG):

Kaufverträge und andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen (Beispiele: Tauschverträge, Einbringungsverträge, Übergabeverträge, Auseinandersetzungsverträge, Annahme von Kauf- und Verkaufsangeboten, Ausübung von Optionen),

Auflassungen, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet,

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründen,

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot oder auf Abtretung der Rechte aus einem Angebot zum Abschluss eines anderen Vertrags, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann, begründen,

Abtretungen der unter Tz. 2.1.3 und 2.1.4 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet,

Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten (Beispiele: Begründung und Auflösung eines Treuhandverhältnisses, Wechsel des Treugebers, ggf. Erteilung einer Verkaufsvollmacht),

Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft (Kapitalgesellschaft, bergrechtliche Gewerkschaft, Personenhandelsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) begründen, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein inländisches Grundstück gehört,

die Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übertragung begründet,

Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, die der Notar beurkundet oder über die er eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt hat, wenn der Antrag darauf gestützt wird, dass der Grundstückseigentümer gewechselt hat (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG), oder wenn eine Änderung im Bestand der Gesellschafter eingetragen werden soll (§ 18 Abs. 2 GrEStG),

gesellschaftsrechtliche Beschlüsse bzw. Verträge bei Umwandlungen i. S. d. Umwandlungsgesetzes, die dazu führen, dass Grundstücke auf ein anderes Rechtssubjekt übergehen,

die Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück oder ein Anteil an einem anderen Nachlass gehört, der ein Grundstück enthält, weil hierdurch der Übergang von Eigentum an einem zum Nachlass gehörigen Grundstück herbeigeführt wird (BFH-Urteil vom 17. Juli 1975 - II R 141/74, BStBl 1976 II S. 159),

Verträge, die mit dem Grundstücksveräußerungsvertrag eine rechtliche Einheit bilden, unabhängig davon, ob sie in derselben oder einer anderen Niederschrift beurkundet worden sind, sowie Verträge, die in sonstiger Hinsicht mit dem Grundstücksveräußerungsvertrag im Wege einer Verknüpfungsabrede rechtlich verbunden sind (z.B. Treuhandvertrag, Baubetreuungsvertrag, Generalunternehmervertrag, Bauvertrag) es sei denn, der Notar kann mit Gewissheit ausschließen, dass sie für die Grunderwerbsteuer von Bedeutung sind.

Anzeigepflichtig sind außerdem Vorverträge, Optionsverträge, Kauf- und Verkaufsangebote sowie die Ausübung von Vor- und Wiederkaufsrechten. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts unterliegt nicht der Anzeigepflicht.

Eine Anzeige ist außerdem über nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen der in den Tz. 2.1.1 bis 2.2 aufgeführten Vorgänge zu erstatten (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG). Änderung in diesem Sinne ist auch die Vertragsaufhebung.

Als Grundstücke im Sinne des GrEStG sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts (auch Miteigentumsanteile, noch nicht vermessene Teilflächen), das Wohnungseigentum und das Teileigentum anzusehen,

Erbbaurechte, Gebäude auf fremdem Boden und dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte im Sinne des § 15 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und § 1010 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stehen den Grundstücken gleich.

Die Anzeigepflicht bezieht sich auch auf solche Rechtsvorgänge (Beispiele: Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts, Abtretung eines Anspruchs auf Bestellung eines Erbbaurechts, Verlängerung eines Erbbaurechts, vorzeitige Aufhebung eines Erbbaurechts).

Die Anzeigen sind an das für die Besteuerung, in den Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG an das für die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zuständige Finanzamt zu richten (§ 18 Abs. 5 GrEStG).

Für die Besteuerung ist vorbehaltlich des Satzes 2 das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück oder der wertvollste Teil des Grundstücks liegt. Liegt ein Grundstück in den Bezirken von Finanzämtern verschiedener Länder, so ist jedes dieser Finanzämter für die Besteuerung des Erwerbs insoweit zuständig, als der Grundstücksteil in seinem Bezirk liegt (§ 17 Abs. 1 GrEStG).

In den Fällen der Tz. 3.2 Satz 2 sowie in Fällen, in denen sich ein Rechtsvorgang auf mehrere Grundstücke bezieht, die in den Bezirken verschiedener Finanzämter liegen, stellt das Finanzamt, in dessen Bezirk der wertvollste Grundstücksteil oder das wertvollste Grundstück oder der wertvollste Bestand an Grundstücksteilen liegt, die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (§ 17 Abs. 2 GrEStG).

Die Besteuerungsgrundlagen werden außerdem gesondert festgestellt:

Befindet sich in den Fällen der Tz. 3.3.1 die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des GrEStG und werden in verschiedenen Finanzamtsbezirken liegende Grundstücke oder in verschiedenen Ländern liegende Grundstücksteile betroffen, so stellt das nach Tz. 3.2.1 zuständige Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gesondert fest (§ 17 Abs. 3 Satz 2 GrEStG).

Seit dem 01. Januar 2018 ist gem. § 9 Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) vom 16. November 2017 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 05. Dezember 2017 Nr. 24 , S. 367) für die Verwaltung der Grunderwerbsteuer in Hessen ausschließlich das Finanzamt Alsfeld-Lauterbach, Verwaltungsstelle Lauterbach, zuständig. Die alleinige Zuständigkeit des Finanzamts Alsfeld-Lauterbach ist in der aktuellen ZustVOFÄ vom 16. September 2019 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen vom 20. September 2019 Nr. 18 , S. 249) in § 11 Abs. 1 verankert.

Anzeigen an die sogenannte „Hessische Zentralstelle für Grunderwerbsteuer“ (HZG) sind direkt an die nachfolgende Anschrift der Verwaltungsstelle (VerwSt.) in Lauterbach zu richten.

Die Kontaktdaten der HZG im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach lauten wie folgt:

Anschrift:
Finanzamt Alsfeld-Lauterbach, VerwSt. Lauterbach,
-Hessische Zentralstelle für Grunderwerbsteuer-
Hintergasse 3
36341 Lauterbach

Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GrEStG haben die Notare dem zuständigen Finanzamt schriftlich Anzeige über grunderwerbsteuerrelevante Sachverhalte nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten.

Der amtliche Vordruck „Veräußerungsanzeige“ wird im Internet im „Service-Portal Hessen“ (www.service.hessen.de) als ausfüllbare pdf-Datei (Formular) unentgeltlich zum Download bereitgestellt.

Für alle Angaben, die nach § 20 GrEStG in der Anzeige enthalten sein müssen, sieht der Vordruck Eintragungsmöglichkeiten vor. Da ein Blatt des Vordrucksatzes „Veräußerungsanzeige“ als Unbedenklichkeitsbescheinigung Verwendung findet, ist ein vollständiges Ausfüllen des Vordrucksatzes durch den Anzeigepflichtigen unerlässlich. Bei unvollständigen Angaben senden die Finanzämter die Anzeige zur Ergänzung an den Anzeigepflichtigen zurück (Hinweis auf § 20 GrEStG). Dadurch tritt ein Zeitverlust bei der abschließenden Bearbeitung ein, der sich auch auf die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung auswirken kann.

Der Anzeige ist eine Abschrift der Urkunde über den Rechtsvorgang, den Antrag, den Beschluss oder die Entscheidung beizufügen (§ 18 Abs. 1 Satz 2 GrEStG).

Die Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn der Rechtsvorgang von der Besteuerung ausgenommen ist (§ 18 Abs. 3 Satz 2 GrEStG).

Die Anzeige muss enthalten (§ 20 Abs. 1 GrEStG):

• Vorname, Zuname, Anschrift sowie die steuerliche Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c der Abgabenordnung des Veräußerers und des Erwerbers, gegebenenfalls auch, ob und um welche begünstigte Person im Sinne des § 3 Nr. 3 bis 7 GrEStG es sich bei dem Erwerber handelt,

• die Bezeichnung des Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer,

• die Größe des Grundstücks und bei bebauten Grundstücken die Art der Bebauung,

• die Bezeichnung des anzeigepflichtigen Vorgangs und den Tag der Beurkundung, bei einem Vorgang der einer Genehmigung bedarf, auch die Bezeichnung desjenigen, dessen Genehmigung erforderlich ist,

• den Kaufpreis oder die sonstige Gegenleistung (§ 9 GrEStG),

• den Namen der Urkundsperson.

Die Anzeige, die sich auf Anteile an einer Gesellschaft bezieht, muss außerdem enthalten (§ 20 Abs. 2 GrEStG):

• die Firma, den Ort der Geschäftsführung sowie die Wirtschafts-Identifikationsnummer der Gesellschaft gemäß § 139c der Abgabenordnung,

• die Bezeichnung des Gesellschaftsanteils oder der Gesellschaftsanteile,

• bei mehreren beteiligten Rechtsträgern eine Beteiligungsübersicht.

Die Anzeige ist grundsätzlich mit o.g. Inhalt zu erstatten. Ein bloßer Verweis auf die beiliegende Urkunde ist nicht ausreichend.

Die Absendung der Anzeige ist auf der Urschrift der Urkunde, in den Fällen, in denen eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt worden ist, auf der zurückbehaltenen beglaubigten Abschrift zu vermerken (§ 18 Abs. 4 GrEStG).

Eine Empfangsbestätigung des Finanzamts sieht das GrEStG nicht vor.

Urkunden, Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften, die einen anzeigepflichtigen Rechtsvorgang betreffen, dürfen den Beteiligten erst ausgehändigt werden, wenn die Gerichte, Behörden und Notare die Anzeigen in allen Teilen vollständig (§§ 18 und 20) an das Finanzamt abgesandt haben (§ 21 GrEStG).

Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 bis 4 GrEStG, die für bestimmte Fallgestaltungen die Nichtfestsetzung der Steuer, die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung regeln, gelten nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a, 3 und 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollständig angezeigt war (§ 16 Abs. 5 GrEStG).

Es wurden sowohl in § 21 GrEStG als auch in § 16 Abs. 5 GrEStG die Worte „in allen Teilen vollständig“ eingefügt. Danach ist eine Veräußerungsanzeige nur als vollständig zu betrachten, wenn die Identifikationsnummer in der Veräußerungsanzeige enthalten ist.

Derselbe Rechtsvorgang kann mehreren Steuern unterliegen, z.B.:

• die Erbauseinandersetzung über Grundstücke:

  der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Grunderwerbsteuer;

• die Grundstücksschenkung unter einer Auflage und die gemischte Grundstücksschenkung:

• der Grunderwerbsteuer und der Schenkungsteuer.

• die Schenkung von GmbH-Anteilen mit der Folge der Vereinigung aller Anteile: der Grunderwerbsteuer und der Schenkungsteuer

In den vorgenannten Fällen ist der Rechtsvorgang jedem Finanzamt anzuzeigen, das für eine der in Betracht kommenden Steuern zuständig ist.

Sind mehrere Stellen desselben Finanzamts zuständig, ist entsprechend zu verfahren.

Dem Anzeigeerfordernis des § 18 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist nicht genügt, wenn die Urkunde über den Erwerbsvorgang statt an die Grunderwerbsteuerstelle an die Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts gesandt wird und dort verbleibt (vgl. Urteil des BFH vom 11. Juni 2008 - II R 55/06 (BFH/NV 2008 S. 1876).

Die Notare haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt diejenigen Beurkundungen, Zeugnisse und Anordnungen anzuzeigen, die für die Festsetzung einer Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) von Bedeutung sein können (§ 34 ErbStG).

Es sind insbesondere anzuzeigen:

• Erbauseinandersetzungen,

• Schenkungen und Schenkungsversprechen,

• Zweckzuwendungen,

• Rechtsgeschäfte, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt (§ 8 Abs. 2 ErbStDV).

Um dem Finanzamt in jedem Fall die Prüfung der Steuerpflicht zu ermöglichen, sind derartige Rechtsgeschäfte stets schon dann anzuzeigen, wenn auch nur eine Vermutung für eine freigebige Zuwendung besteht. Folglich sind insbesondere anzeigepflichtig:

• Grundstücksüberlassungsverträge oder die Übertragung sonstiger Vermögensgegenstände zwischen Eheleuten, Lebenspartnern, Eltern und Kindern oder sonstigen Angehörigen (in Frage kommen z.B. Teilschenkungen in der Form von Veräußerungsverträgen, wenn das Entgelt unter dem Verkehrswert des veräußerten Gegenstandes liegt oder als Gegenleistung ein Wohn- oder Verpflegungsrecht usw. eingeräumt wird),

• die Vereinbarung der Gütergemeinschaft (§ 1415 BGB, § 7 LPartG) hinsichtlich der Bereicherung, die ein Ehegatte oder Lebenspartner erfährt,

• vorgezogene Erbregelungen und Rechtsgeschäfte, welche

  • die vorzeitige Befriedigung,

  • die Abfindung,

  • den Verzicht,

  • die Übertragung oder Abtretung von

    • Erb- und Pflichtteilsansprüchen sowie Vermächtnissen (z.B. durch Zuwendungsverzichtvertrag, § 2352 BGB)

    • Anwartschaften auf eine Nacherbfolge

    zum Gegenstand haben,

• Zuwendungen unter Eheleuten oder Lebenspartnern, wenn als Rechtsgrund auf die Ehe oder Lebenspartnerschaft Bezug genommen wird (sog. unbenannte oder ehebedingte Zuwendungen),

• die Beteiligung von Angehörigen an einem Unternehmen (Familiengesellschaft - OHG, KG usw.),

• die Übertragung von GmbH-Anteilen oder anderen Anteilen an Kapitalgesellschaften, insbesondere unter Angehörigen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein etwaiges Entgelt unter dem gemeinen Wert (Verkehrswert) des Geschäftsanteils liegt,

• die Bestellung von Hypotheken oder sonstigen Grundpfandrechten und deren Abtretung zugunsten Angehöriger, falls der Schuldgrund nicht einwandfrei ersichtlich ist,

• Zuwendungen an Personen, die angeblich jahrelang im Geschäft oder im Haushalt ohne Entgelt Dienste geleistet haben,

• Leistungen zwischen Kapitalgesellschaften und Gesellschaftern (z.B. verdeckte Einlagen, Kapitalerhöhungen gegen zu geringes oder zu hohes Aufgeld).

Im Einzelnen ergeben sich die anzeigepflichtigen Rechtsvorgänge aus den §§ 1, 3, 4, 7, 8 und 34 ErbStG, §§ 7 und 8 ErbStDV. Zu beachten ist, dass nach § 7 Abs. 4 ErbStG die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet worden ist.

Anzeigen dürfen unterbleiben, wenn die Annahme berechtigt ist, dass außer Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücken im Wert von höchstens 12.000 € nur noch anderes Vermögen im Wert von höchstens 20.000 € vorhanden oder Gegenstand der Schenkung ist (§ 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 ErbStDV).

Erbschaft- und Schenkungsteuervorgänge sind durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Urkunde, die der Notar aufgenommen oder die er entworfen und auf der er eine Unterschrift beglaubigt hat, mitzuteilen. Die beglaubigten Abschriften der in § 7 Abs. 1 ErbStDV genannten Verfügungen und Schriftstücke sowie der Urkunden über eine Schenkung oder eine Zweckzuwendung unter Lebenden sind jeweils mit einem Vordruck nach Muster 5 bzw. 6 der ErbStDV zu übersenden (§ 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 ErbStDV). Die Vordrucke sind von den Anzeigepflichtigen selbst aufzulegen und werden nicht von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt. Es ist darauf zu achten, dass bei der Übersendung der beglaubigten Abschriften gleichzeitig auch die für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) erheblichen Umstände mitgeteilt werden, soweit sie sich nicht schon aus dem Inhalt der Beurkundung ergeben, insbesondere:

• Name, Identifikationsnummer gem. § 139b AO, Geburtstag, letzter Wohnsitz, Todestag und Sterbeort des Erblassers

• Name, Identifikationsnummer gem. § 139b AO und Wohnsitz des Schenkers, der Erwerber und der sonstigen Beteiligten,

• Verwandtschaftsverhältnis bzw. Schwägerschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker,

• Zusammensetzung und Wert des Nachlasses oder der Zuwendung,

• der für Grundbesitz zuletzt festgestellte Einheitswert bzw. Grundbesitzwert,

• der der Kostenberechnung zugrunde gelegte Wert.

Der Notar ist verpflichtet, die Beteiligten über diese Umstände zu befragen. Näheres über die mitzuteilenden Umstände ergibt sich aus §§ 7 und 8 ErbStDV sowie den Mustern 5 (zu § 7 ErbStDV) und 6 (zu § 8 ErbStDV).

Bei Erbauseinandersetzungen oder Grundstücksüberlassungsverträgen ist insbesondere dafür zu sorgen, dass sich aus der Beurkundung oder Mitteilung ergibt, auf wessen Namen die den Gegenstand der Auseinandersetzung oder Übertragung bildenden Grundstücke im Grundbuch eingetragen sind und welchen Wert sie im Einzelnen haben. Bei Bezugnahme auf frühere Erbfälle genügt nicht nur die Angabe des Datums und Geschäftszeichens des Erbscheines, sondern es sind darüber hinaus in der Urkunde noch anzugeben oder mitzuteilen: der Todestag, der letzte Wohnsitz und Sterbeort des Erblassers sowie die Namen seiner Erben und die auf diese nach dem Erbschein entfallenden Erbteile.

Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen (§§ 7 Abs. 1 S. 2, 8 Abs. 1 S. 2 ErbStDV).

Die Anzeigen sind unverzüglich nach der Beurkundung oder der Unterschriftsbeglaubigung zu erstatten, und zwar auch dann, wenn die Wirksamkeit des Erwerbsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung, vom Ablauf einer Frist oder von einer Genehmigung abhängt.

Die Anzeige ist auch dann zu erstatten, wenn der Vorgang von der Besteuerung ausgenommen ist.

In den vorgenannten Fällen ist der Rechtsvorgang jedem Finanzamt anzuzeigen, das für eine der in Betracht kommenden Steuern zuständig ist. Sind mehrere Stellen desselben Finanzamts zuständig, ist der Rechtsvorgang jeder Stelle gesondert anzuzeigen.

Derselbe Rechtsvorgang kann mehrerenSteuern unterliegen, z.B.:

• die Kapitalerhöhung gegen zu hohes oder zu geringes Aufgeld: den Ertragsteuern und der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer),

• die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft: den Ertragsteuern und der Grunderwerbsteuer.

In diesen Fällen ist der Rechtsvorgang jedem Finanzamt anzuzeigen, das für eine der in Betracht kommenden Steuern zuständig ist.

Sind mehrere Stellen desselben Finanzamts zuständig, ist entsprechend zu verfahren.

Dem jeweiligen Anzeigeerfordernis ist nicht genügt, wenn die Urkunde über den Erwerbsvorgang statt an die Grunderwerbsteuerstelle an die Körperschaftsteuerstelle des Finanzamts gesandt wird und dort verbleibt (vgl. Urteil des BFH vom 11. Juni 2008 - II R 55/06 (BFH/NV 2008, 1876).