Das neue Signaturgesetz

I. Überblick

1. Der moderne Rechtsverkehr

In Zeiten sich verändernder Formen des Informationsaustausches stehen die Vorschriften des Rechtsverkehrs auf dem Prüfstand. Die durch das Internet bedingte Einführung des E-Commerce hat die Grenzen des bestehenden Rechtssystems in formaler Hinsicht aufgezeigt. Im Rahmen des E-Commerce werden zwischen Teilnehmern des Marktes Rechtsbeziehungen angebahnt, ausgehandelt und abgewickelt. Dabei sind die Beteiligten oft hunderte oder tausende Kilometer voneinander entfernt. Verträge werden nicht mehr unbedingt zwischen einander bekannten Parteien abgeschlossen, sondern vermehrt in der Anonymität des Internets. Erklärungen, die aber der Schriftform und der eigenhändigen Unterschrift bedürfen, können nach deutschem Recht nicht digital abgegeben werden. Gleichwohl werden bereits eine Vielzahl von Geschäften im Internet abgewickelt, die keinen Formvorschriften unterliegen. So ist der ”gewöhnliche” Kaufvertrag auch ohne neue gesetzliche Regelungen durchaus im Internet durch die Abgabe formfreier Willenserklärungen möglich, wobei die Beweislastfrage hinsichtlich Abgabe und Zugang ...