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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 57/18

Gesetze: § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG, § 62 Abs 1 MarkenG, § 7 Nr 3 MarkenG, § 705 BGB, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG

Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens - Kostenauferlegung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:250719B27W57.18.0

Fundstelle(n):
MAAAH-33805

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