Markenbeschwerdeverfahren – "sd&m" – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens - Kostenauferlegung
ECLI Nummer: ECLI:DE:BPatG:2019:250719B27W57.18.0
Fundstelle(n): MAAAH-33805
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