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Reform Radar - Donnerstag, 14.11.2019

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Hintergrund:

Im Hinblick auf einen späteren vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags soll dieser in einem ersten Schritt zu Gunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dadurch sollen rund 90 % aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet werden.

Aktueller Stand:

  • : Gesetz im BGBl I 2019 S 2115 verkündet

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Stellungnahme Bundesrat

  • : Empfehlungen der Ausschüsse (Bundesrat)

  • : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Wesentlicher ...

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