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Bewertung des Grundvermögens und der Betriebsgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG sowie Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge im beigetretenen Teil Deutschlands ab
1 Geltungsbereich
Dieser Erlaß gilt für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundstücke) und der Betriebsgrundstücke sowie für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge bei diesen Grundstücken, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz vor dem Wirksamwerden des Beitritts nicht gegolten hat.
2 Rechtsgrundlagen für die Einheitsbewertung und für die Festsetzung der Grundsteuermeßbeträge ab
2.1 Für die Feststellung der Einheitswerte nach den Wertverhältnissen am (Einheitswerte 1935) gilt neben der AO das BewG i.d.F. der Bekanntmachung vom (BGBl 1985 I S. 845), zuletzt geändert durch den Einigungsvertrag vom i.V.m. Art. 1 Gesetz vom (BGBl 1990 II S. 885, 981). Jedoch sind gemäß § 129 BewG statt der §§ 27, 68 bis 94 BewG anzuwenden:
a) §§ 10, 11 Abs. 1 und 2 und Abs. 3 Satz 2, §§ 50 bis 53 BewG-DDR i.d.F. vom (Sonderdruck Nr. 674 des Gesetzblattes),
b) § 3 a Abs. 1, §§ 32 bis 46 der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz (RBewDV) vom (RGBl 1935 I S. 81), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungs...