Zusammenstellung der in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe – Anlage 2 zu § 15 BpO (St) –

Bezug: Punkt 2 der Niederschrift vom 22.6.1973 – F/IV B 7 – S 1555 – 7/72 – über die Sitzung der Betriebsprüfungsreferenten am 3./4.5.1972

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich in der Anlage die überarbeitete Zusammenstellung der in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe. Eine Aufnahme dieser Zusammenstellung in die neue Betriebsprüfungsordnung (Steuer) ist nicht vorgesehen.

Anlage Zusammenstellung der in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe

Aufgabe dieser Zusammenstellung ist, die in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe darzustellen und zu erläutern.

Die Zusammenstellung umfaßt:

1. Begriffe der steuerlichen Prüfungstechnik

2. Allgemeine betriebswirtschaftliche Begriffe unter Berücksichtigung der Grundsätze für das Rechnungswesen vom 12. Dezember 1952, herausgegeben vom Bundesverband der Deutschen Industrie, sowie der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) nach der Anlage zur Verordnung PR. Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) und der zwischenzeitlich hierzu ergangenen Änderungsverordnungen.

Da die Begriffe der steuerlichen Prüfungstechnik die durch das Steuerrecht gezogenen Grenzen (§§ 4 bis 7 EStG, § 9b EStG, § 1 UStG, § 30 UStG, § 1 Ab...