Übertragung eines Teilbereichs der Aufgabe 'Internationale Rechts- und Amtshilfe' (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG)

Bezug: Ihr Bericht vom 11.10.1976 – Pr. O 1755 – 9/76 Mein Erlaß vom 22.10.1976 – Z C 3 – O 1755 – 52/76

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 – BGBl I S. 1426 –) übertrage ich Ihnen hiermit mit Wirkung vom 1. Januar 1977 aus dem Aufgabengebiet „Internationale Rechts- und Amtshilfe“ den Teilbereich „Vollstreckungs- und Zustellungssachen“.

Damit sind insbesondere die folgenden Aufgaben von Ihnen zu erledigen:

• Bearbeitung und Auswertung von Anträgen

• Prüfung der einschlägigen Bestimmungen von DBAen und Rechts- und Amtshilfevereinbarungen in Steuersachen

• Prüfung der zur Vollstreckung kommenden Steuerart

• Überprüfung der einschlägigen Devisenkurse

• Fremdsprachliche Übersetzungsfragen

• Schriftwechsel mit Dienststellen des BMF und der Länder, den ausländischen Partnerstaaten und den deutschen diplomatischen Vertretungen

• Fertigung von Zwischen- und Endberichten

• Aktenführung der sich oft über Jahre erstreckenden Vorgänge.