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Einkommensteuer | Anerkennung einer Pensionszusage (FG)
Ein Vorbehalt, mit dem der
Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der
Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der
Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (; Revision eingelegt, BFH-Az. IV R 21/19).
Sachverhalt: Die Klägerin führte im Jahr 2003 eine betriebliche Altersversorgung für ihre Mitarbeiter ein. Die Klägerin war berechtigt, ihr Leistungsversprechen an geänderte Umstände anzupassen. Sie hatte das Recht, die zugrunde liegende Transformationstabelle und den Zinssatz einseitig zu ersetzen.
Das beklagte Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Bildung einer Pensionsrückstellung (§ 6a EStG) in den Streitjahren 2004 bis 2007 nicht erfüllt seien....