BPatG, Beschluss v. 09.01.2018 - 23 W (pat) 29/16 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.01.2018 - 23 W (pat) 29/16

Gesetze: § 6 Abs 2 PatKostG, § 62 ZPO, § 73 Abs 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Bestrahlungsvorrichtung und Verfahren zur Steuerung/Regelung derselben" – gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch mehrere Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:090118B23Wpat29.16.0

Fundstelle(n):
JAAAH-31499

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