BPatG, Urteil v. 27.02.2019 - 6 Ni 27/17 (EP)

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BPatG Urteil v. 27.02.2019 - 6 Ni 27/17 (EP)

Gesetze: Art II § 6 Abs 1 Nr 3 IntPatÜbkG, Art 138 Abs 1 Buchst c EuPatÜbk

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur Unterstützung einer Bedienung eines Computerprogramms" – zum Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung eines Patentanspruchs

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 538 320 (Streitpatent). Das am 22. Juni 2011 angemeldete Streitpatent ist in Kraft und wird beim Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 50 2011 005 524 geführt und trägt die Bezeichnung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:270219U6Ni27.17EP.0

Fundstelle(n):
GAAAH-31341

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