Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft
9. Aufl. 2019
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C. Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer und Grundbesitzbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer
1367 Vorbemerkung
Mit Urteil vom hatte das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den „alten” Bundesländern (jedenfalls seit Beginn des Jahres 2002) für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes und damit für verfassungswidrig erklärt. Nach Darlegung des Bundesverfassungsgerichts führt das jahrzehntelange Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gäbe. Der Gesetzgeber ist gehalten, spätestens bis zum eine Neuregelung zu treffen; bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden – Fortgeltungsanordnung. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen diese Normen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum Anwendung finden.
1368 Die Bundesregierung hat mit Beschluss vom den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundste...