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Track 28 | Schenkungsteuer: Übertragung einer Immobilie gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs
Die Übertragung einer Immobilie gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau stellt nach einem erfreulichen Urteil des FG Münster keine Zuwendung zugunsten der Ehefrau dar, wenn sich aus den tatsächlichen Umständen eine Alleinberechtigung des Ehemannes dadurch ergibt, dass die Miete auf ein nur diesem zustehendes Konto fließt und keine Zahlungsbewegungen zugunsten der Ehefrau erkennbar sind.
Eine interessante Frage zur Schenkungsteuer muss der zuständige II. Senat des Bundesfinanzhofs klären. Streitig ist: Hat eine Ehefrau von ihrem Ehemann durch die Einräumung eines Nießbrauchs eine Schenkung erhalten?
Im Urteilsfall hatte der Ehemann eine ihm allein gehörende Immobilie an die gemeinsamen Kinder verschenkt. Gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs nicht nur zu seinen Gunsten, sondern auch zu Gunsten seiner Ehefrau. Diese sollte so abgesichert werden für den Fall, dass der Ehemann verstirbt. Im Fall einer Trennung oder Scheidung war das Nießbrauchsrecht zurück zu übertragen.
Die Preisfrage lautet: Hat der Ehemann seiner Ehefrau den anteiligen Nießbrauch geschenkt? – Das FG Münster hat eine Zuwendung des Ehemanns...