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BFH  - IV R 21/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 6a Abs 1 Nr 2, EStG § 6a Abs 1 Nr 3, BetrAVG § 1 Abs 2 Nr 3, BGB § 315 Abs 1

Rechtsfrage

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern, nicht die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG mit der Folge des Verbots der Bildung einer steuerlichen Pensionsrückstellung in der Anwartschaftsphase?

Änderung; Auslegung; Direktzusage; Ermessen; Pensionsrückstellung; Vorbehalt

Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 213 Nr. 7
EStB 2023 S. 329 Nr. 9
FR 2023 S. 411 Nr. 9
GmbH-StB 2023 S. 264 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 12/2023 S. 813
StBp 2024 S. 178 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 7/2023 S. 313
LAAAH-30846

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