FG Köln, Beschluss v. 23.04.2018 - 2 V 2178/17

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FG Köln Beschluss v. 23.04.2018 - 2 V 2178/17

Gesetze: AO § 117 Abs 1, Abs 2; BGB § 1004 Abs 1 Satz 1 analog; BGB § 1004 Abs 2 analog; EUAHiG § 4; EUAHiG § 6 Abs 3; EUAHiG § 10; EUAHiG § 11; EUAHiG § 12 Abs 1 ; AO § 30 Abs 4 Nr 1, Nr 2

EU-Amtshilfe

Grenzüberschreitende Betriebsprüfung, Informationsweitergabe, Steuergeheimnis, Unterlassungsanspruch, voraussichtliche Erheblichkeit für die Besteuerung, Subsidiarität

Leitsatz

1) Eine gleichzeitige wie auch eine gemeinsame EU-grenzüberschreitende Betriebsprüfung i.S.d. §§ 10, 11, 12 EUAHiG und der damit verbundene Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sind gemäß § 117 AO zulässig, wenn die zu prüfenden Umstände für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind.

2) Für die Besteuerung voraussichtlich erhebliche Umstände sind gegeben, wenn sich die grenzüberschreitende Prüfung bezieht auf die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben, den Abgleich von Verrechnungskonten, die Prüfung von grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen und deren Verbuchung im In- und Ausland sowie die Prüfung von Verträgen mit ausländischen Anteilseignern bzw. Geschäftsführern.

3) Der aus § 6 Abs. 3 EUAHiG folgende Grundsatz der Subsidiarität des grenzüberschreitenden Amtshilfeersuchens ist gewahrt, wenn die nationalen Steuerbehörden die grenzüberschreitenden Geschäftsvorfälle nicht abschließend prüfen können.