Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 2 PatG, § 34 Abs 4 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Sensoreinrichtung" – zu den Erfordernissen der ausreichenden Offenbarung - dem Fachmann müssen alle Informationen zur Verfügung stehen, die ihn in die Lage versetzen das angestrebte Ergebnis im gesamten Bereich eines Anspruchs ohne unzumutbaren Aufwand nur mit seinem Fachwissen zu erreichen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:070819B19Wpat49.18.0

Fundstelle(n):
WAAAH-30235