Leitsatz

1. Beantragt ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Auskunft unter anderem über den Beginn von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Insolvenzschuldner sowie über alle Zahlungen und Anträge auf Zahlungsaufschub des Insolvenzschuldners, um zivilrechtliche Anfechtungsansprüche nach §§ 129 ff. der Insolvenzordnung geltend machen zu können, und stützt er den Auskunftsanspruch ausschließlich auf § 1 Informationsfreiheitsgesetz-Mecklenburg-Vorpommern IFG M-V, so ist gegen die Ablehnung des Auskunftsantrags des Insolvenzverwalters nicht nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO in Verbindung mit § 32i Abs. 2 AO der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.

2. § 32i Abs. 2 AO ist mit Blick auf von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche kein den Finanzrechtsweg eröffnendes Bundesgesetz im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO. Vielmehr erfasst § 32i Abs. 2 AO regelmäßig Klagen der Steuerpflichtigen in dem jeweiligen Besteuerungsverfahren nach Art. 79 Abs. 1 DSGVO gegen Finanzbehörden und Auftragsverarbeiter. Der Insolvenzverwalter ist weder eine betroffene Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, noch verfolgt er datenschutzrechtliche Betroffenenrechte aus Art. 12 ff. DSGVO (Anschluss an OVG NRW, Beschluss v. 13.6.2019, 5 E 376/19, sowie VG Düsseldorf, Beschluss v. 7.3.2019, 29 K 8023/18).