Leitsatz

1. Die Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte (im Streifall: nach Art. 5 Abs. 1 DBA-USA als Betriebsstätte geltende Gesellschaft amerikanischen Rechts, die der Rechtsform nach mit einer deutschen KG vergleichbar ist) in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten erfüllt den Tatbestand des § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.4.1997 bzw. § 2a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1999.

2. § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG i.d.F. der Bekantmachung vom 16.4.1997 bzw. § 2a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind neben § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG anwendbar.Wenn und soweit die Umwandlung zur Aufdeckung von stillen Reserven führt, ist die Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG vorrangig. Nur soweit die nach § 2a Abs. 3 Satz 1 und 2 EStG abgezogenen Verluste nicht schon nach Abs. 3 Satz 3 wieder hinzugerechnet worden sind oder nicht noch hinzuzurechnen sind, ist ergänzend der Anwendungsbereich des § 2a Abs. 4 Satz 1 EStG eröffnet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit bei der Umwandlung zwar ein Gewinn entsteht, dieser aber der Höhe nach unter den zuvor in Anspruch genommenen Verlusten liegt.

3. Die rückwirkende Aufhebung des § 2a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.4.1997 durch § 2a Abs. 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 auch für Betriebsstättenumwandlungen, die bereits während des Veranlagungs- bzw. Feststellungszeitraums 1999 vorgenommen worden waren, ist nicht verfassungswidrig (Anschluss an BFH, Urteil v. 22.2.2017, I R 2/15, BStBl 2017 II S. 709, wonach die unechte Rückwirkung durch das StBereinG 1999 vom 22.12.1999 zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist sowie bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt bleibt).