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BFH  - VIII B 42/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 22 Nr 4, EStG § 3 Nr 12, GG Art 3

Rechtsfrage

Verstößt die Steuerfreistellung der Abgeordnetenpauschale gemäß § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz?

Abgeordneter; Gleichheit; Kostenpauschale

Fundstelle(n):
UAAAH-29207

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