[i]Lange/Renz, Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG: Berufungsmöglichkeit auf das Unionsrecht, NWB 28/2019 S. 2060, NWB TAAAH-21378 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie entweder als Ersatzschulen gem. Art. 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Unter bestimmten Voraussetzungen können gem. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG auch die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer steuerbefreit sein. Der BFH hat nunmehr klargestellt, dass ausgeführte Fahrschulleistungen zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 nicht von der Umsatzsteuer befreit sind (BFH, Urteil v. 23.5.2019 - V R 7/19 [V R 38/16], NWB EAAAH-28210).