Gesetze: § 23 Abs 2 RPflG, § 73 Abs 1 PatG, § 73 Abs 2 S 1 PatG, § 134 PatG, § 6 Abs 2 PatKostG

Patentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde