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SteuerStud Nr. 11 vom Seite 691

Einkommensteuer: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Dr. Michael Schulze

, NWB HAAAH-24029

Leitsatz

  1. Die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze verfassungsgemäß.

  2. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Sachverhalt
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine vermögensverwaltende – nicht gewerblich geprägte – KG (Obergesellschaft). Neben der Verwaltung von Kapitalvermögen und Grundbesitz erzielte sie im Streitjahr 2011 Einkünfte aus einer (seit 2008) bestehenden Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft – PersG – (Untergesellschaft), deren Einkünfte im Streitjahr (bestandskräftig) als solche aus Gewerbebetrieb festgestellt wurden. Wegen des Bezugs der gewerblichen Beteiligungseinkünfte (ca. - 2.200 €) stellte das beklagte FA – auch im Streitjahr – sämtliche Einkünfte der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG (Aufwärtsabfärbung) als solche aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich fest. Die an sich vermögensver...