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BFH  - IX R 5/19 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RennwLottG § 17 Abs 2, RennwLottG § 19 Abs 2, GG Art 3, GG Art 12

Rechtsfrage

1. Zur Frage, ob die klagende Partei ein Veranstalter für Sportwetten nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 RennwLottG ist?

2. Ist die Erhebung der Sportwettensteuer gegen einen Online-Wettbetreiber, der mit Buchmachern/Totalisatoren oder Offlineanbietern gleichbehandelt wird, obwohl er wesentlich weniger leistungsfähig ist, verfassungs- als auch europarechtswidrig?

Sportwetten; Steuer; Veranstalter

Fundstelle(n):
CAAAH-28536

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