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LSG Bayern Beschluss v. - L 18 AY 21/19 B ER

Gesetze: AsylbLG S. 2 § 1a Abs. 4; BayVwVfG Art. 37; BGB § 133; BGB § 157

Leitsatz

Leitsatz:

1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

2. Zum Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

3. Zur Auslegung eines Bescheides, der auf Grundlage des AsylbLG ergeht

Fundstelle(n):
CAAAH-27901

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