LSG Bayern, Beschluss v. 07.02.2019 - L 7 R 5178/17

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Bayern Beschluss v. 07.02.2019 - L 7 R 5178/17

Gesetze: RVG § 14; RVG § 3; RVG § 33; SGG § 193; SGG § 197 a

Leitsatz

Leitsatz:

1. Statusfeststellungsverfahren, in denen das Unternehmen und der betroffene Tätige eine aktive Parteirolle einnehmen, sind im Kostenverfahren insgesamt nach § 193 SGG zu behandeln, so dass ein Streitwert nicht festgesetzt werden kann.

2. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist, wenn die Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu erfolgen hat, kein Gegenstandswert festzusetzen.

Fundstelle(n):
FAAAH-27897

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,