FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.09.2018 - 14 K 3709/16

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 12.09.2018 - 14 K 3709/16

Gesetze: UStG § 4 Nr. 13, UStG § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, UStG § 15 Abs. 4 S. 1, UStG § 9 Abs. 1, EG RL 112/2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, EG RL 112/2006 Art. 9 Abs. 1, EG RL 112/2006 Art. 14, EG RL 112/2006 Art. 15 Abs. 1, EG RL 112/2006 Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, EG RL 112/2006 Art. 136, AEUV Art. 267 Abs. 2, AEUV Art. 267 Abs. 1 Buchst. a, FGO § 74, MwStSystRL Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, MwStSystRL Art. 9 Abs. 1, MwStSystRL Art. 14, MwStSystRL Art. 15 Abs. 1, MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. l, MwStSystRL Art. 136

Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg zum EuGH: Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 13 UStG für von einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer gelieferte Wärme unionsrechtskonform?

Leitsatz

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist?

2. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist es nicht eindeutig, ob § 4 Nr. 13 UStG mit den Regelungen der MwStSystRL vereinbar ist, unter anderem weil die Vorschrift nicht auf die Protokollerklärung Nr. 7 zu Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG bzw. Art. 136 MwStSystRL und die Protokollerklärung Nr. 1 zur MwStSystRL gestützt werden könne und Art. 135 Buchst. l MwStSystRL nach seinem Wortlaut nicht ohne Weiteres anwendbar sei.

3. Das Vorabentscheidungsersuchen ist beim EuGH anhängig, Az beim EuGH C-449/19.

Fundstelle(n):
DB 2019 S. 15 Nr. 32
KÖSDI 2019 S. 21389 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2020 S. 8
UR 2019 S. 624 Nr. 16
UStB 2019 S. 226 Nr. 8
NAAAH-27770

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