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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht  Urteil v. - 1 K 116/13 EFG 2019 S. 1458 Nr. 17

Gesetze: AO § 162; KStG § 4 Abs. 1 S. 1

Zusammenfassung der Beteiligung an einer Müllverbrennungsanlage mit weiteren BgA im steuerlichen Querverbund zum BgA „Verkehr/Versorgung/Hafen" - nachträgliche anderweitige Zusammenfassung

Leitsatz

1. Ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer Müllverbrennungsanlage beteiligt, die in der Rechtsform einer Personengesellschaft betrieben wird, so können der Bereich der Abfallbeseitigung und der Bereich der Energiegewinnung durch Verwertung der Verbrennungsenergie eigenständige Betriebe gewerblicher Art darstellen.

2. Durch die gesellschaftsrechtliche Struktur ist eine Zusammenfassung dieser Betriebe im steuerlichen Querverbund – bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen – möglich.

3. Ist eine solche Zusammenfassung erfolgt, kommt eine anderweitige Zusammenfassung nur eines der Betriebe mit einem weiteren Betrieb gewerblicher Art über diese gesellschaftsrechtliche Struktur hinweg im Nachhinein nicht mehr in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStZ 2019 S. 728 Nr. 20
EFG 2019 S. 1458 Nr. 17
KÖSDI 2019 S. 21428 Nr. 10
OAAAH-27761

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