BPatG, Beschluss v. 20.03.2019 - 8 W (pat) 17/17 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 20.03.2019 - 8 W (pat) 17/17

Gesetze: § 59 PatG, § 73 PatG

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Hydrodynamischer Drehmomentwandler" – zum Rechtsschutzinteresse an der Weiterverfolgung eines Einspruchs bei Weigerung der Patentinhaberin, die geforderte Freistellungserklärung abzugeben - fehlender Anhaltspunkt dafür, dass die Einsprechende aus dem erloschenen Patent oder für Verletzungen in der Vergangenheit in Anspruch genommen werden könnte – keine Ableitung eines Rechtsschutzinteresses an der Weiterverfolgung des Einspruchs

Fundstelle(n):
NAAAH-23791

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