Leitsatz

1) Ist eine der Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG – bei Erfüllung der personellen Voraussetzungen – erfüllt, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuer bzw. Erteilung einer Freistellungsbescheinigung.

2) Gegen die Anwendung von § 50d Abs. 3 EStG bestehen keine unionsrechtlichen Bedenken.