Leitsatz

1) Beantragt der Stpfl. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO betreffend die Aufhebung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung sowie die Einstellung der auf einem Beitreibungsersuchen gemäß EU-Beitreibungsgesetz (EUBeitrG) durch einen anderen EU-Staat basierenden Vollstreckungsmaßnahmen, so erfordert dies die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes sowie eines Anordnungsanspruchs.

2) Einem Vollstreckungsersuchen steht bei summarischer Prüfung nicht der Ablehnungsgrund der Unbilligkeit gemäß § 14 Abs. 1 EUBeitrG bzw. der „ordre public”-Grundsatz, der möglicherweise auch in der Regelung des § 258 AO verkörpert sein könnte, entgegen, soweit geltend gemacht wird, die Haftungsinanspruchnahme im anderen EU-Staat erfolge ohne ein ordnungsgemäßes Haftungsverfahren.

3) Eine Vollstreckung ist nur dann unbillig im Sinne des § 258 AO, wenn sie dem Schuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Abwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.

4) Ein Anordnungsgrund kann nicht durch den Vortrag dargetan werden, dass das Vermögen des Vollstreckungsschuldners durch die Vollstreckung aufgebraucht wird, weil dies als mögliche Konsequenz der Vollstreckung hingenommen werden muss. Rechtsschutz bieten insoweit die Pfändungsschutzvorschriften der ZPO.