Leitsatz

Bezieht sich der Vermerk, der Einkommensteuerbescheid ergehe vorläufig hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten, gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO lediglich auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Rentenbesteuerung, so sind davon nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen erfasst. Der Vorläufigkeitsvermerk ermöglicht dann keine Änderung des Bescheids wegen einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der Frage, ob und in welchem Umfang die Einkünfte aus schweizerischen Pensionskassen überhaupt als Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen sind.