Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Antrag auf finanzgerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Zwangsgeldandrohungen auch dann noch zulässig ist, wenn bereits Zwangsgeldfestsetzungen ergangen und zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen sind. Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt insoweit nicht, weil die Zwangsgeldfestsetzungen nach § 130 Abs. 1 AO änderbar sind und eine Aussetzung der Vollziehung der Zwangsgeldandrohung bzw. ihre Aufhebung im Hauptsacheverfahren jedenfalls Anlass zur Überprüfung der Zwangsgeldfestsetzung im Änderungsverfahren gibt (gegen FG Hamburg, Beschluss v. 29.10.2009, 3 K 204/09; Anschluss an Sächsisches FG, Beschluss v. 31.3.2010, 8 V 2120/09).

2. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohungen infolge jahrelanger Nichtabgabe von Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen gegen einen Steuerpflichtigen, der jährliche Umsätze von ca. 130.000,00 EUR bzw. jährliche Gewinne von ca. 12.000,00 EUR, also unwesentlich über dem Existenzminimum, erzielt hat, wenn die Finanzbehörde nicht ihre Ermessensausübung dahin begründet hat, warum sie die Festsetzung von Zwangsgeldern in einer Höhe von jeweils 1.000 EUR je Steuererklärung, Gewinnermittlung und Umsatzsteuer-Voranmeldung angedroht hat. Es erscheint naheliegender, dass angesichts der Fülle der vom Steuerpflichtigen begehrten Handlungen bereits deutlich niedrigere Beträge die beabsichtigte Zwangswirkung ausgeübt hätten.