Leitsatz

1. Die zum Kapitalertragsteuerabzug Anmeldungsverpflichteten sind für jeden Besteuerungsvorgang innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist ohne weiteres zur Korrektur ihrer Steueranmeldungen solange verpflichtet, bis die gem. § 44 Abs. 1 S. 2 EStG geschuldete Steuer in der gesetzlichen Höhe abgeführt worden ist. Die Voraussetzungen einer Änderung nach den §§ 172 AO oder einer sonstigen Änderungsbestimmung müssen hierfür nicht vorliegen.

2. § 43a Abs. 3 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl I 2010 S. 1768) beinhaltet keine unzulässige Rückwirkung, soweit hiernach im Jahr 2012 der Steuerabzug auf im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossene ausländische Dividendeneinkünfte im Wege der sog. Deltakorrektur berichtigt wird.