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Exportumsätze bei Reihengeschäften ab 1. 1. 1997
Ein Schwerpunkt des UStÄndG ist die Neukonzeption der steuerlichen Behandlung des Reihengeschäfts einschließlich einer vereinfachten Umsatzsteuerregelung für das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und die Zulassung eines Fiskalvertreters.
I. Zeitpunkt und grundsätzlicher Ort der Lieferung
1. Umsatzsteuerliche Regelungen bis zum 31. 12. 1996
a) Zeitpunkt der Lieferung
Der Zeitpunkt der Lieferung ist grds. identisch mit der Verschaffung der Verfügungsmacht und entspricht daher regelmäßig dem Zeitpunkt der Übergabe des Liefergegenstandes. Eine besondere gesetzliche Regelung war dafür nicht erforderlich, da häufig das Zivilrecht zur Bestimmung dieses Zeitpunktes herangezogen werden kann.
Die Eigentumsübertragung erfolgt bei beweglichen Sachen i. d. R. dadurch, daß der Leistende den Gegenstand an den Abnehmer übergibt und sich beide darüber einig sind, daß das Eigentum an dem Gegenstand übergehen soll (§ 929 Satz 1 BGB). Die Übergabe des Gegenstandes selbst kann auch ersetzt werden durch die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB), die Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931 BGB) oder die Übergabe von Traditionspapieren.
Während bei der sofort...