Praxiskommentar Steuerberatervergütungsverordnung

§ 2 Sinngemäße Anwendung der Verordnung

Erläuterungen

1Wenn für die Berufstätigkeit eines Steuerberaters, die sich aus § 33 StBerG ergeben muss, in der StBVV keine Gebühren bestimmt worden sind, so sollen doch die Gebühren in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung bemessen werden. Die Begründung geht davon aus, dass diese Vorschrift evtl. Lücken im Gebührensystem enthaltene ausfüllen soll, da sich nicht sämtliche Tatbestände der Berufstätigkeit in der StBVV ausdrücklich erfassen lassen. Die Vorschrift entspricht dem § 2 BRAGO. Im RVG ist hier keine entsprechende Vorschrift enthalten. Sie wird praktische Bedeutung vor allem dann erhalten, wenn durch Gesetz oder Verordnung für den Steuerpflichtigen Aufgaben zu erfüllen sind, die bisher nicht im § 33 StBerG aufgeführt worden sind und als Gebührentatbestand in der Verordnung noch keinen Niederschlag gefunden haben, z. B. dann, wenn die Hilfeleistung vergütet werden soll, die der Berater bei der Beratung und Mitwirkung im Zusammenhang mit einer neuen Arbeitsmarktabgabe, Zwangsanleihe oder ähnlichen Tatbeständen erbringt. Weitere Beispiele sind die schriftliche Anzeige nach § 30 ErbStG oder die Anmeldung einer gewerblichen oder freiberuflichen Täti...