Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung und bestimmte Beschwerden

Abschnitt 3:

Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

Abschnitt 4:

Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

Abschnitt 5:

Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

Hauptabschnitt 3: (weggefallen)

Hauptabschnitt 4: Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung

Abschnitt 3:

Beschwerde

Hauptabschnitt 5: Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Rechtsmittelverfahren

Hauptabschnitt 6: Sonstige Verfahren

Abschnitt 1:

Selbstständiges Beweisverfahren

Abschnitt 2:

Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 3:

Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz

Abschnitt 4:

Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz

Abschnitt 5:

Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Abschnitt 6:

Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Hauptabschnitt 7: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 8: Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1:

Sonstige Beschwerden

Abschnitt 2:

Sonstige Rechtsbeschwerden

Hauptabschnitt 9: Besondere Gebühren

Teil 2: Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren

Hauptabschnitt 1: Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Beschwerden

Hauptabschnitt 2: Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Abschnitt 1:

Zwangsversteigerung

Abschnitt 2:

Zwangsverwaltung

Abschnitt 3:

Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Abschnitt 4:

Beschwerden

Hauptabschnitt 3: Insolvenzverfahren

Abschnitt 1:

Eröffnungsverfahren

Abschnitt 2:

Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners

Abschnitt 3:

Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers

Abschnitt 4:

Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)

Abschnitt 5:

Restschuldbefreiung

Abschnitt 6:

Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848

Abschnitt 7:

Koordinationsverfahren

Abschnitt 8:

Beschwerden

Hauptabschnitt 4: Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Abschnitt 1:

Eröffnungsverfahren

Abschnitt 2:

Verteilungsverfahren

Abschnitt 3:

Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)

Abschnitt 4:

Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 5: Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Abschnitt 1:

Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht

Abschnitt 2:

Beschwerden

Hauptabschnitt 6: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 3: Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Vollstreckungshilfeverfahren wegen im Ausland verhängter Geldsanktionen

Hauptabschnitt 1: Offizialverfahren

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung

Abschnitt 3:

Revision

Abschnitt 4:

Wiederaufnahmeverfahren

Abschnitt 5

Psychosoziale Prozessbegleitung

Hauptabschnitt 2: Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung

Abschnitt 3:

Revision

Abschnitt 4:

Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 4: Einziehung und verwandte Maßnahmen

Abschnitt 1:

Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO

Abschnitt 2:

Beschwerde

Abschnitt 3:

Berufung

Abschnitt 4:

Revision

Abschnitt 5:

Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 5: Nebenklage

Abschnitt 1:

Berufung

Abschnitt 2:

Revision

Abschnitt 3:

Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 6: Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 7: Entschädigungsverfahren

Hauptabschnitt 8: Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 1:

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Abschnitt 2:

Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3:

Vorläufiger Rechtsschutz

Hauptabschnitt 9: Sonstige Verfahren

Abschnitt 1:

Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion

Abschnitt 2:

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 4: Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3:

Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 2: Einziehung und verwandte Maßnahmen

Abschnitt 1:

Beschwerde

Abschnitt 2:

Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3:

Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 3: Besondere Gebühren

Hauptabschnitt 4: Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 5: Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Zulassung und Durchführung der Berufung

Abschnitt 3:

Revision

Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1:

Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache

Abschnitt 2:

Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Abschnitt 3:

Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt 4:

Beschwerde

Hauptabschnitt 3: Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühren

Teil 6: Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Revision

Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Beschwerde

Hauptabschnitt 3: Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühr

Teil 7: Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1: Prozessverfahren

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung

Abschnitt 3:

Revision

Hauptabschnitt 2: Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Beschwerde

Hauptabschnitt 3: Beweissicherungsverfahren

Hauptabschnitt 4: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5: Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6: Besondere Gebühren

Teil 8: Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1: Mahnverfahren

Hauptabschnitt 2: Urteilsverfahren

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung

Abschnitt 3:

Revision

Hauptabschnitt 3: Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

Abschnitt 1:

Erster Rechtszug

Abschnitt 2:

Berufung

Abschnitt 3:

Beschwerde

Hauptabschnitt 4: Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 5: Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 6: Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1:

Sonstige Beschwerden

Abschnitt 2:

Sonstige Rechtsbeschwerden

Hauptabschnitt 7: Besondere Gebühr

Teil 9: Auslagen

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG

Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren.

Hauptabschnitt 1:
Mahnverfahren

1100

Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls

0,5
– mindestens
36,00 €

Hauptabschnitt 2:
Prozessverfahren

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.

Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht

1210

Verfahren im Allgemeinen

3,0

 

(1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.

 

(2) Soweit der Kläger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat ( § 13 KapMuG), wird insoweit die Gebühr 1902 angerechnet.

1211

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

 

 

 

c)

im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

 

d)

im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder

 

 

 

e)

im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

 

wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach § 26 Abs. 3 KapMuG oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist:

 

 

Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf

1,0

 

Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Oberlandesgericht

1212

Verfahren im Allgemeinen

4,0

1213

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

 

 

 

c)

im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

 

wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Im Verfahren über eine Abhilfeklage nach dem VDuG ist die Ermäßigung nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Abhilfegrundurteil vorausgegangen ist.

Unterabschnitt 3:
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1214

Verfahren im Allgemeinen

5,0

1215

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

 

 

 

c)

im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

 

wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 2:
Berufung und bestimmte Beschwerden

Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach

1.  den §§ 73 und 171 GWB,

2.  § 48 WpÜG,

3.  § 37u Abs. 1 WpHG,

4.  § 75 EnWG,

5.  § 13 EU-VSchDG,

6.  § 35 KSpG und

7. § 11 WRegG

anzuwenden.

1220

Verfahren im Allgemeinen

4,0

1221

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1222

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

 

 

Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

1223

Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

 

 

Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1222 erfüllt sind.

 

Abschnitt 3:
Revision, Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

1230

Verfahren im Allgemeinen

5,0

1231

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1232

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht.

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 4:
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 77 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 EU-VSchDG

1240

Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag abgelehnt wird

1,5

1241

Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird

1,0

 

Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.

 

1242

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

2,0

1243

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird

1,0

 

Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.

 

Abschnitt 5:
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

Unterabschnitt 1:
Berufungsverfahren

1250

Verfahren im Allgemeinen

6,0

1251

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1252

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile
vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 2:
Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren

1253

Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen

2,0

1254

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1255

Verfahren über die Rechtsbeschwerde

825,00 €

1256

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf
Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

110,00 €

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

Hauptabschnitt 3:
(weggefallen)

Hauptabschnitt 4:
Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.

(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.

(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

1410

Verfahren im Allgemeinen

1,5

1411

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme des Antrags

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

b)

wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 922 Abs. 1, auch i. V. m. § 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

 

 

Die Gebühr 1410 ermäßigt sich auf

1,0

 

Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

1412

Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist:

 

 

Die Gebühr 1410 erhöht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf

3,0

Abschnitt 2:
Berufung

1420

Verfahren im Allgemeinen

4,0

1421

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1422

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme der Berufung oder des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

1423

Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1422 erfüllt sind.

 

Abschnitt 3:
Beschwerde

1430

Verfahren über die Beschwerde

1,5

1.

gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder

2.

in Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 …

1431

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf

1,0

Hauptabschnitt 5:
Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung

Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

1510

Verfahren über Anträge auf

 

 

1.

Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,

 

 

2.

Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist,

 

 

3.

Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln,

 

 

4.

Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren und

 

5.

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (§ 1115 ZPO)

oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils

264,00 €

1511

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:
Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf

99,00 €

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1512

Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG

17,00 €

1513

Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO oder nach § 58 oder § 59 AVAG

22,00 €

1514

Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) geändert worden ist

66,00 €

Abschnitt 2:
Rechtsmittelverfahren

1520

Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren

396,00 €

1521

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf

99,00 €

1522

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erfüllt ist:
Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf

198,00 €

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1523

Verfahren über Rechtsmittel in

 

1.

den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und

 

2.

Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 ZPO:

 

Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Hauptabschnitt 6:
Sonstige Verfahren

Abschnitt 1:
Selbstständiges Beweisverfahren

1610

Verfahren im Allgemeinen

1,0

Abschnitt 2:
Schiedsrichterliches Verfahren

Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug

1620

Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung

2,0

 

Die Gebühr ist auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.

 

1621

Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens

2,0

1622

Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts

2,0

1623

Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters

0,5

1624

Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts

0,5

1625

Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen

0,5

1626

Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung

2,0

 

Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

 

1627

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf

1,0

Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

1628

Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren

3,0

1629

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf

1,0

Abschnitt 3:
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz

1630

Verfahren über einen Antrag nach § 169 Abs. 2 Satz 5 und 6, Abs. 4 Satz 2, § 173 Abs. 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB

3,0

1631

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:
Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf

1,0

1632

Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG

0,5

 

Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

Abschnitt 4:
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz

Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug

1640

Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes

1,0

1641

Verfahren nach § 246a des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 20 Abs. 3 Satz 4 SchVG), nach § 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes (auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes) oder nach§ 16 Abs. 3 UmwG

1,5

1642

Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen sich auf

0,5

 

(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

 

(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

Unterabschnitt 2:
Beschwerde

1643

Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren

1,0

1644

Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung: Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf

0,5

 

(1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

 

(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

Abschnitt 5:
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

1650

Sanierungsverfahren

0,5

1651

Die Durchführung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Gebühr 1650 beträgt

0,2

1652

Reorganisationsverfahren

1,0

1653

Die Durchführung des Reorganisationsverfahrens wird nicht angeordnet:
Die Gebühr 1652 beträgt

0,2

Abschnitt 6:
Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

1660

Umsetzungsverfahren nach dem VDuG

1,0

Hauptabschnitt 7:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

1700

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG; § 69 GWB, § 41 AgrarOLkG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Hauptabschnitt 8:
Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1:
Sonstige Beschwerden

1810

Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO

99,00 €

1811

Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:
Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf

66,00 €

 

 (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

 

 (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1812

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Abschnitt 2:
Sonstige Rechtsbeschwerden

1820

Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO)

2,0

1821

Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 23 KapMuG

5,0

1822

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

 

1823

Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO

198,00 €

1824

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf

66,00 €

1825

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1824 erfüllt ist:
Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf

99,00 €

1826

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

132,00 €

 

Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

1827

Verfahren über die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

66,00 €

Hauptabschnitt 9:
Besondere Gebühren

1900

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird

0,25

 

Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.

 

1901

Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits

wie vom
Gericht bestimmt

1902

Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren ( § 13 KapMuG)

0,5

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG

Hauptabschnitt 1:
Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung

Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf alle Verfahren über Anträge auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 954 Abs. 2 ZPO i. V. m. Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im Übrigen bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8 Hauptabschnitt 3.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

2110

Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO)

22,00 €

 

Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.

 

2111

Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

22,00 €

 

Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.

 

2112

In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung wird ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt:
Die Gebühr 2111 erhöht sich auf

37,00 €

2113

Verfahren über den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO

22,00 €

2114

Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO)

22,00 €

2115

Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO

35,00 €

2116

(weggefallen)

2117

Verteilungsverfahren

0,5

2118

Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO

66,00 €

2119

Verfahren über Anträge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 954 Abs. 2, § 1084 ZPO auch i. V. m. § 1096 oder § 1109 ZPO oder nach § 31 AUG

33,00 €

Abschnitt 2:
Beschwerden

Unterabschnitt 1:
Beschwerde

2120

Verfahren über die Beschwerde im Verteilungsverfahren:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

1,0

2121

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

33,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

2122

Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

2,0

2123

Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird

1,0

 

Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.

 

2124

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Hauptabschnitt 2:
Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung;
Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Die Gebühren 2210, 2220 und 2230 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtgläubigern, Gesamthandsgläubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigentümern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Gegenstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. Für ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 2240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt Satz 3 entsprechend.

Abschnitt 1:
Zwangsversteigerung

2210

Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren

110,00 €

2211

Verfahren im Allgemeinen

0,5

2212

Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist:
Die Gebühr 2211 ermäßigt sich auf

0,25

2213

Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten

0,5

 

Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des § 85a ZVG versagt bleibt.

 

2214

Erteilung des Zuschlags

0,5

 

Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.

 

2215

Verteilungsverfahren

0,5

2216

Es findet keine oder nur eine beschränkte Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht statt (§§ 143, 144 ZVG):
Die Gebühr 2215 ermäßigt sich auf

0,25

Abschnitt 2:
Zwangsverwaltung

2220

Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren

110,00 €

2221

Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei Durchführung des Verfahrens

0,5

 

Die Gebühr wird auch für das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme fällt und in dem das Verfahren aufgehoben wird.

– mindestens 132,00 € im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens 66,00 €

Abschnitt 3:
Zwangsliquidation einer Bahneinheit

2230

Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation

66,00 €

2231

Verfahren im Allgemeinen

0,5

2232

Das Verfahren wird eingestellt:
Die Gebühr 2231 ermäßigt sich auf

0,25

Abschnitt 4:
Beschwerden

Unterabschnitt 1:
Beschwerde

2240

Verfahren über Beschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

132,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

2241

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

1,0

Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

2242

Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

264,00 €

 

Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

2243

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

2,0

Hauptabschnitt 3:
Insolvenzverfahren

Der Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des Schuldners gleich.

Abschnitt 1:
Eröffnungsverfahren

2310

Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

0,5

 

Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht.

2311

Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

0,5
– mindestens
198,00 €

Abschnitt 2:
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners

Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde.

2320

Durchführung des Insolvenzverfahrens

2,5

 

Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.

 

2321

Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf

0,5

2322

Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf

1,5

Abschnitt 3:
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers

Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag des Schuldners eröffnet wurde.

2330

Durchführung des Insolvenzverfahrens

3,0

 

Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.

 

2331

Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf

1,0

2332

Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf

2,0

Abschnitt 4:
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)

2340

Prüfung von Forderungen je Gläubiger

22,00 €

Abschnitt 5:
Restschuldbefreiung

2350

Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO)

39,00 €

2360

Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848

3,0

2361

Verfahren über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848

1,0

2362

Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848

4 400,00 €

Abschnitt 7:
Koordinationsverfahren

2370

Verfahren im Allgemeinen

550,00 €

2371

In dem Verfahren wird ein Koordinationsplan zur Bestätigung vorgelegt:
Die Gebühr 2370 beträgt

1 100,00 €

Abschnitt 8:
Beschwerden

Unterabschnitt 1:
Beschwerde

2380

Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1,0

2381

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

2382

Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO

1,0

Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

2383

Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

2,0

2384

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:
Die Gebühr 2383 ermäßigt sich auf

1,0

2385

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

132,00 €

 

Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

2386

Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO i. V. m. § 574 ZPO

2,0

Hauptabschnitt 4:
Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Abschnitt 1:
Eröffnungsverfahren

2410

Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens

1,0

Abschnitt 2:
Verteilungsverfahren

2420

Durchführung des Verteilungsverfahrens

2,0

Abschnitt 3:
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)

2430

Prüfung von Forderungen je Gläubiger

22,00 €

Abschnitt 4:
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

2440

Verfahren über Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

2441

Verfahren über Rechtsbeschwerden:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

132,00 €

 

Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Hauptabschnitt 5:
Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz

Abschnitt 1:
Verfahren vor dem Restrukturierungsgericht

2510

Entgegennahme der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens (§ 31 StaRUG)
Mit der Gebühr sind sämtliche Tätigkeiten des Gerichts im Zusammenhang mit der Anzeige des Restrukturierungsvorhabens einschließlich der Aufhebung der Restrukturierungssache abgegolten.

150,00 €

2511

Verfahren über den Antrag auf Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens

1 000,00 €

(1) Die Gebühr 2510 wird angerechnet.

(2) Endet das gesamte Verfahren, bevor der gerichtliche Erörterungs- und Abstimmungstermin begonnen hat oder bevor der Restrukturierungsplan gerichtlich bestätigt wurde, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen.

2512

In derselben Restrukturierungssache wird die Inanspruchnahme von mehr als drei Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens beantragt:
Die Gebühr 2511 beträgt

1 500,00 €

2513

Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten

500,00 €

2514

Verfahren über den Antrag auf Bestellung eines Sanierungsmoderators
Mit der Gebühr sind sämtliche Tätigkeiten des Gerichts in dem Verfahren einschließlich der Bestätigung eines Sanierungsvergleichs abgegolten.

500,00 €

Abschnitt 2:
Beschwerden

Unterabschnitt 1:
Beschwerde

2520

Verfahren über sofortige Beschwerden nach dem StaRUG

1 000,00 €

2521

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 2520 ermäßigt sich auf

500,00 €

2522

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

66,00 €

Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

2523

Verfahren über Rechtsbeschwerden nach dem StaRUG

2 000,00 €

2524

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde:
Die Gebühr 2523 ermäßigt sich auf

1 000,00 €

2525

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

132,00 €

Hauptabschnitt 6:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

2600

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO, § 38 StaRUG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
jeweiligen Gebühr 3110
bis 3117, soweit nichts
anderes vermerkt ist

(1)  § 473 Abs. 4 StPO und § 74 JGG bleiben unberührt.

(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373a StPO).

Hauptabschnitt 1:
Offizialverfahren

(1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe.

(2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Zahl der Tagessätze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

(3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.

(4) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge bei rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskräftiger Festsetzung einer Geldbuße gesondert erhoben.

(5) Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den Fällen des § 460 StPO und des § 66 JGG verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren.

(6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.

(7) Wird bei Verurteilung wegen selbstständiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen maßgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist diese maßgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, werden die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Maßregel oder der Festsetzung der Geldbuße erhoben. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.

(8) Das Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

 

Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei 

3110

–

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen

155,00 €

3111

–

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen

310,00 €

3112

–

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren

465,00 €

3113

–

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren

620,00 €

3114

–

Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren

775,00 €

3115

–

Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe

1 100,00 €

3116

–

Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung

77,00 €

3117

–

Festsetzung einer Geldbuße

10 % des Betrags
der Geldbuße
– mindestens 55,00 €
– höchstens 16 500,00 €

3118

Strafbefehl

0,5

 

Die Gebühr wird auch neben der Gebühr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschränkt (§ 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Gebühr nach der im Urteil erkannten Strafe.

 

3119

Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist

0,5

 

Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.

 

Abschnitt 2:
Berufung

3120

Berufungsverfahren mit Urteil

1,5

3121

Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil

0,5

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 3:
Revision

3130

Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO

2,0

3131

Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO

1,0

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist

 

Abschnitt 4:
Wiederaufnahmeverfahren

3140

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt

0,5

3141

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

1,0

Eine Erhöhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).

Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet

3150

– für das Vorverfahren:

Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um

572,00 €

3151

– für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug:

Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um

407,00 €

(1) Die Erhöhung der Gebühr 3116 tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist.

(2) Die Erhöhungen nach den Nummern 3150 und 3151 können nebeneinander eintreten.

3152

Dem Verletzten ist für das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet:

Die Gebühren 3120 und 3121 erhöhen sich um

231,00 €

Die Erhöhung der Gebühr 3120 oder 3121 für die Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist.

Hauptabschnitt 2:
Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

3200

Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 StPO)

80,00 €

 

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.

 

Hauptabschnitt 3:
Privatklage

Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert erhoben.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

3310

Hauptverhandlung mit Urteil

160,00 €

3311

Erledigung des Verfahrens ohne Urteil

80,00 €

Abschnitt 2:
Berufung

3320

Berufungsverfahren mit Urteil

320,00 €

3321

Erledigung der Berufung ohne Urteil

160,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 3:
Revision

3330

Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO

480,00 €

3331

Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO

320,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 4:
Wiederaufnahmeverfahren

3340

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt

80,00 €

3341

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

160,00 €

Hauptabschnitt 4:
Einziehung und verwandte Maßnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO) und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.

(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG bleibt unberührt.

Abschnitt 1:
Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO

3410

Verfahren über den Antrag des Privatklägers:
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

39,00 €

Abschnitt 2:
Beschwerde

3420

Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2, StPO:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

39,00 €

Abschnitt 3:
Berufung

3430

Verwerfung der Berufung durch Urteil

78,00 €

3431

Erledigung der Berufung ohne Urteil

39,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 4:
Revision

3440

Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO

78,00 €

3441

Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO

39,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 5
Wiederaufnahmeverfahren

3450

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen

39,00 €

3451

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

78,00 €

Hauptabschnitt 5:
Nebenklage

Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem Nebenkläger die Kosten auferlegt worden sind.

Abschnitt 1:
Berufung

3510

Die Berufung des Nebenklägers wird durch Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt

108,00 €

3511

Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil

54,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 2:
Revision

3520

Die Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt

162,00 €

3521

Erledigung der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO

81,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 3:
Wiederaufnahmeverfahren

3530

Verfahren über den Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt

54,00 €

3531

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

108,00 €

Hauptabschnitt 6:
Sonstige Beschwerden

Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Gebühren.

3600

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO:

0,25

Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

0,25

3601

Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren einschließlich des selbstständigen Verfahrens nach den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

0,5

 

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

 

3602

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen sie eine Geldbuße festgesetzt worden ist.

 

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG

Hauptabschnitt 7:
Entschädigungsverfahren

3700

Urteil, durch das dem Antrag wegen eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (§ 406 StPO)

1,0

 

Die Gebühr wird für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.

 

Hauptabschnitt 8:
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 1:
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

 

Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung:

 

3810

–

Der Antrag wird zurückgewiesen

1,0

3811

–

Der Antrag wird zurückgenommen

0,5

Abschnitt 2:
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

 

Verfahren über die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:

 

3820

–

Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird verworfen

2,0

3821

–

Die Beschwerde oder Rechtsbeschwerde wird zurückgenommen

1,0

Abschnitt 3:
Vorläufiger Rechtsschutz

3830

–

Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:
Der Antrag wird zurückgewiesen

0,5

Hauptabschnitt 9:
Sonstige Verfahren

Abschnitt 1:
Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für gerichtliche Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie für Verfahren nach dem Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz .

3910

Verfahren über den Einspruch gegen die Entscheidung der Bewilligungsbehörde:
Der Einspruch wird verworfen oder zurückgewiesen

54,00 €

Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener Umwandlung durch die Bewilligungsbehörde die Geldsanktion umgewandelt, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Betroffenen abgewichen wird.

 

3911

Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Bewilligungsbehörde nach § 87f Abs. 5 Satz 2 IRG oder § 7 Absatz 2 Satz 2 DECHPolVtrUG :
Der Antrag wird verworfen

33,00 €

3912

Verfahren über die Rechtsbeschwerde:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

81,00 €

(1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend.

 

(2) Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 2:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

3920

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i. V. m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG):

 

Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
Gebühr 4110, soweit
nichts anderes
vermerkt ist

(1) § 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG, bleibt unberührt.

(2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühere Entscheidung aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

Hauptabschnitt 1:
Bußgeldverfahren

(1) In Bußgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig festgesetzten Geldbuße. Mehrere Geldbußen, die in demselben Verfahren gegen denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der Gebühr zusammenzurechnen.

(2) Betrifft eine Bußgeldsache mehrere Betroffene, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn festsetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Bußgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbuße auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.

(3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbußen ein Rechtsmittel auf die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbuße. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

4110

Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG)

10 % des Betrags
der Geldbuße
– mindestens
55,00 €
– höchstens 16 500,00 €

4111

Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor Beginn der Hauptverhandlung
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen worden ist.

0,25
–  mindestens
17,00 €

4112

Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung

0,5

Abschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

4120

Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG

2,0

4121

Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG

1,0

 

Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 3:
Wiederaufnahmeverfahren

4130

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt

0,5

4131

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

1,0

Hauptabschnitt 2:
Einziehung und verwandte Maßnahmen

(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.

(2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG bleibt unberührt.

Abschnitt 1:
Beschwerde

4210

Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Abschnitt 2:
Rechtsbeschwerde

4220

Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG:
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen

132,00 €

4221

Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG

66,00 €

 

Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.

 

Abschnitt 3:
Wiederaufnahmeverfahren

4230

Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:
Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt

39,00 €

4231

Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

78,00 €

Hauptabschnitt 3:
Besondere Gebühren

4300

Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden (§ 469 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG)

39,00 €

 

Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.

 

4301

Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs. 1 StVG oder des § 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG

39,00 €

4302

Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs. 1 StVG oder des § 10a Absatz 1 Satz 1 BFStrMG

22,00 €

4303

Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren über Einwendungen nach § 103 OWiG:
Der Antrag wird verworfen

33,00 €

 

Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

4304

Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG):
Die Erinnerung wird zurückgewiesen

33,00 €

Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Hauptabschnitt 4:
Sonstige Beschwerden

Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Gebühren.

4400

Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschließlich des selbstständigen Verfahrens nach den §§  88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

0,5

 

Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

 

4401

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Von dem Betroffenen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

 

Hauptabschnitt 5:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

4500

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 OWiG):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG

Hauptabschnitt 1:
Prozessverfahren

Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften über die Klage entsprechend.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1:
Verwaltungsgericht

5110

Verfahren im Allgemeinen

3,0

5111

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

 

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5110 ermäßigt sich auf

1,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 2:
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

5112

Verfahren im Allgemeinen

4,0

5113

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

 

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 3:
Bundesverwaltungsgericht

5114

Verfahren im Allgemeinen

5,0

5115

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

 

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

 

Die Gebühr 5114 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 2:
Zulassung und Durchführung der Berufung

5120

Verfahren über die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag abgelehnt wird

1,0

5121

Verfahren über die Zulassung der Berufung:
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird

0,5

 

Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

 

5122

Verfahren im Allgemeinen

4,0

5123

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

 

5124

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erfüllt ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme der Berufung oder der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

 

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 3:
Revision

5130

Verfahren im Allgemeinen

5,0

5131

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

 

5132

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131 erfüllt ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme der Revision oder der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

 

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

 

 

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Hauptabschnitt 2:
Vorläufiger Rechtsschutz

(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO.

(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

Abschnitt 1:
Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)
und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache

5210

Verfahren im Allgemeinen

1,5

5211

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

2.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

3.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5210 ermäßigt sich auf

0,5

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 2:
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.

5220

Verfahren im Allgemeinen

2,0

5221

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

2.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

3.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf

0,75

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 3:
Bundesverwaltungsgericht

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.

5230

Verfahren im Allgemeinen

2,5

5231

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

2.

gerichtlichen Vergleich oder

 

 

3.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:
Die Gebühr 5230 ermäßigt sich auf

1,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 4:
Beschwerde

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a VwGO).

5240

Verfahren über die Beschwerde

2,0

5241

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 5240 ermäßigt sich auf

1,0

Hauptabschnitt 3:
Besondere Verfahren

5300

Selbstständiges Beweisverfahren

1,0

5301

Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO

22,00 €

Hauptabschnitt 4:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

5400

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a VwGO):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Hauptabschnitt 5:
Sonstige Beschwerden

5500

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

2,0

5501

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird

1,0

 

Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

 

5502

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Hauptabschnitt 6:
Besondere Gebühren

5600

Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:
Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird

0,25

 

Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.

 

5601

Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits

wie vom Gericht
bestimmt

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz
der Gebühr nach § 34 GKG

Hauptabschnitt 1:
Prozessverfahren

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Finanzgericht

6110

Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach § 45 Abs. 3 FGO erledigt

4,0

6111

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 6110 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

6112

Verfahren im Allgemeinen

5,0

6113

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 6112 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 2:
Revision

6120

Verfahren im Allgemeinen

5,0

6121

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungen in den Fällen des § 138 FGO stehen der Zurücknahme gleich.

 

6122

Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erfüllt ist, durch

 

 

1.

Zurücknahme der Revision oder der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:
Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Hauptabschnitt 2:
Vorläufiger Rechtsschutz

(1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO.

(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

6210

Verfahren im Allgemeinen

2,0

6211

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme des Antrags

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 114 Abs. 4 FGO) der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

 

 

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist:
Die Gebühr 6210 ermäßigt sich auf

0,75

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 2:
Beschwerde

Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse über einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5 FGO).

6220

Verfahren über die Beschwerde

2,0

6221

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:
Die Gebühr 6220 ermäßigt sich auf

1,0

Hauptabschnitt 3:
Besondere Verfahren

6300

Selbstständiges Beweisverfahren

1,0

6301

Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 152 FGO

22,00 €

Hauptabschnitt 4:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

6400

Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 133a FGO):
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

Hauptabschnitt 5:
Sonstige Beschwerden

6500

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird

2,0

6501

Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:
Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird

1,0

 

Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

 

6502

Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen

66,00 €

 

Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

 

Hauptabschnitt 6:
Besondere Gebühr

6600

Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits

wie vom Gericht
bestimmt

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der
Gebühr nach § 34 GKG

Hauptabschnitt 1:
Prozessverfahren

Abschnitt 1:
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1:
Verfahren vor dem Sozialgericht

7110

Verfahren im Allgemeinen

3,0

7111

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 7110 ermäßigt sich auf

1,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 2:
Verfahren vor dem Landessozialgericht

7112

Verfahren im Allgemeinen

4,0

7113

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 7112 ermäßigt sich auf

2,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Unterabschnitt 3:
Verfahren vor dem Bundessozialgericht

7114

Verfahren im Allgemeinen

5,0

7115

Beendigung des gesamten Verfahrens durch

 

 

1.

Zurücknahme der Klage

 

 

 

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

 

 

 

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

 

 

2.

Anerkenntnisurteil,

 

 

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

 

 

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

 

 

es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:
Die Gebühr 7114 ermäßigt sich auf

3,0

 

Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

 

Abschnitt 2:
Berufung

7120

Verfahren im Allgemeinen

4,0

7121

Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung abgelaufen ist (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG):
Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf

1,0

 

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.