Abschnitt 9: Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen
1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. 2Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben
den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
das Inkrafttreten der Änderungen.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAE-67234