XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 143h [1]

(1) ¹Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. ²Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. ³Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. ⁴Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. ⁵Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. ⁶Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) ¹Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. ²Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. ³Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. ⁴Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.