Abschnitt VI

§ 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge [1]

¹Die Bedarfssätze, Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. ²Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. ³Die Bundesregierung hat hierüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu berichten.