Zweiter Teil: Steuerberaterordnung

Vierter Abschnitt: Organisation des Berufs

§ 80a Zwangsgeld bei Verletzung von Mitwirkungspflichten [1]

(1) ¹Um ein Mitglied der Steuerberaterkammer zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 80 anzuhalten, kann die für die Aufsichts- und Beschwerdesache zuständige Steuerberaterkammer gegen dieses Mitglied ein Zwangsgeld festsetzen. ²Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden. ³Das einzelne Zwangsgeld darf eintausend Euro nicht übersteigen.

(2) Ein Zwangsgeld kann auch gegen die in § 80 Absatz 2 bezeichneten Personen festgesetzt werden.

(3) ¹Das Zwangsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. ²Die Androhung und die Festsetzung des Zwangsgelds sind den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuzustellen.

(4) ¹Gegen die Androhung und gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden. ²Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Steuerberaterkammer ihren Sitz hat. ³Der Antrag ist bei der zuständigen Steuerberaterkammer schriftlich einzureichen. ⁴Erachtet die zuständige Steuerberaterkammer den Antrag für begründet, so hat sie ihm abzuhelfen; andernfalls ist der Antrag unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. ⁵Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde sind sinngemäß anzuwenden. ⁶Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozessordnung) wird von der zuständigen Steuerberaterkammer abgegeben. ⁷Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. ⁸Der Beschluss des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.

(5) ¹Das Zwangsgeld fließt der zuständigen Steuerberaterkammer zu. ²Es wird auf Grund einer von ihr erteilten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift des Festsetzungsbescheides nach den Vorschriften beigetrieben, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten.