Fünfter Abschnitt: Steuerschuld

§ 13 Steuerschuldner [1]

Steuerschuldner sind

1. regelmäßig:
   die an einem Erwerbsvorgang als Vertragsteile beteiligten Personen;

2. beim Erwerb kraft Gesetzes:
   der bisherige Eigentümer und der Erwerber;

3. beim Erwerb im Enteignungsverfahren:
   der Erwerber;

4. beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:
   der Meistbietende;

5. [2] bei der Vereinigung von mindestens 90 vom Hundert der Anteile an einer Gesellschaft in der Hand

   1. des Erwerbers:
      der Erwerber;

   2. mehrerer Unternehmen oder Personen:
      diese Beteiligten;

6. [3] bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft:
   die Personengesellschaft;

7. [4] bei Änderung des Gesellschafterbestandes einer Kapitalgesellschaft:
   die Kapitalgesellschaft;

8. [5] bei der wirtschaftlichen Beteiligung von mindestens 90 vom Hundert an einer Gesellschaft:
   der Rechtsträger, der die wirtschaftliche Beteiligung innehat.