KapErhStG § 8a

§ 8a Schlussvorschriften [1]

(1) 1Dieses Gesetz ist erstmals auf Kapitalerhöhungen anzuwenden, die in einem nach dem 31. Dezember 1976 abgelaufenen Wirtschaftsjahr der Kapitalgesellschaft wirksam werden. 2Ist eine Kapitalerhöhung in einem früheren Wirtschaftsjahr wirksam geworden, so treten in den Fällen der §§ 6 und 7 Abs. 2 des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (Bundesgesetzbl. I S. 977) die in diesen Vorschriften bezeichneten Rechtsfolgen ein.

(2) Die §§ 5 und 6 sind letztmals auf die Rückzahlung von Nennkapital anzuwenden, wenn das Nennkapital in dem letzten Wirtschaftsjahr erhöht worden ist, in dem bei der Kapitalgesellschaft das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 817), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. Juli 2000 (BGBl I S. 1034) geändert worden ist, anzuwenden ist, soweit dafür eine Rücklage als verwendet gilt, die aus Gewinnen eines vor dem abgelaufenen Wirtschaftsjahrs gebildet worden ist.

(3) § 7 Absatz 2 ist letztmals auf die Rückzahlung von Nennkapital anzuwenden, wenn die Rückzahlung vor dem erfolgt ist.

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BAAAA-73599

1Anm. d. Red.: § 8a Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1433) mit Wirkung v. ; Abs. 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3858) mit Wirkung v. ; Abs. 3 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2294) mit Wirkung v. .